Attac ist und muss gemeinnützig bleiben!

26.02.2020

Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Richter in Kassel heute offenbar gegen ihre Überzeugung auf Grundlage von restriktiven Vorgaben des Bundesfinanzgerichts die Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit abgewiesen haben, ist ein schwerer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.“

Gerade im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse, die die Relevanz von kritischen Stimmen – nicht nur innerhalb politischer Parteien – mehr denn je aufzeige, sei es ein Skandal, wenn zivilgesellschaftliche Akteure behindert, statt gefördert werden, so Schalauske. Es sei völlig richtig, dass Attac zur Verteidigung seiner Gemeinnützigkeit bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle.

„Notwendig ist es nun, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Vereine wie Attac zu schaffen und die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft nicht weiter einzuengen. Demokratisches politisches Engagement darf nicht weiter gehemmt werden. Die Bundesregierung ist gefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Auch der hessische Finanzminister muss sich dafür einsetzen, dass Attac so wie auch andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen und ihre wichtige politische Arbeit Wertschätzung erfahren sowie im Steuerrecht weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden.

Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Gesellschaft für Wehrtechnik und die neoliberale Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig sind, es aber einem Bündnis wie Attac, das seit 20 Jahren wichtige gesellschaftliche und politische Arbeit leistet, verwehrt bleibt.“