Echter Mietendeckel statt Mietenstopp light. SPD-Vorstoß für hessischen Mietendeckel ist begrüßenswert, bleibt aber zahnlos

09.03.2020

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD in Frankfurt zum Thema Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Pressekonferenz der SPD hat bestätigt, was wir als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits seit einem Jahr einfordern und mit parlamentarischen Initiativen verfolgen: Ein hessischer Mietendeckel ist notwendig – und er ist rechtlich möglich. Daher begrüßen wir den Vorstoß der SPD. Umso notwendiger ist es jetzt, dass in Hessen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber beginnt, wie ein solcher Mietendeckel konkret ausgestaltet werden kann, damit Mieterinnen und Mieter in Zukunft wirksam vor Mietenwahnsinn und Verdrängung geschützt werden. Ein Mietenstopp light wird hierfür nicht reichen.“

Auch wenn der SPD-Vorstoß positiv zu bewerten sei, gehe er insgesamt jedoch nicht weit genug, so Schalauske weiter. Statt Mieterhöhungen auf die Inflationsrate zu beschränken und Modernisierungskosten völlig auszunehmen, sollte ein echter Mietenstopp eingeführt werden. Auch müsse geprüft werden, ob nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels auch in Hessen feste Mietobergrenzen eingeführt werden könnten, wodurch die Absenkung überhöhter Mieten möglich werde.

„Angesichts ihrer bisherigen Haltung ist zu befürchten, dass die schwarzgrüne Landesregierung trotz der nun vorliegenden Rechtsgutachten in Sachen Mietendeckel weiter auf Blockade setzen wird. Umso wichtiger ist gesellschaftlicher Druck von unten. Daher unterstützen wir die Proteste von Mieterinitiativen, stadtpolitischen Gruppen und dem Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, die am
28. März zum internationalen HousingActionDay auch in vielen hessischen Städten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen werden.