Forderungen von #Mietenwahnsinn Hessen zur Kommunalwahl sind richtig – Schutz der Mieterinnen und Mieter braucht eine starke LINKE

26.01.2021

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn Hessen zur Kommunalwahl erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen die kommunalpolitischen Forderungen von #Mietenwahnsinn Hessen. Gerade in der Coronakrise müssen die Kommunen alles dafür tun, Mieterinnen und Mieter umfassend zu schützen. Hier bestehen bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Energieversorgern, aber auch bei der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen lokale Handlungsspielräume, die es zu nutzen gilt. Auch über die Coronakrise hinaus müssen sich die Kommunen noch stärker als bisher dafür einsetzen, vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und, etwa durch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die Verdrängung von Mieterinnen und Mieter zu stoppen.“

Im anstehenden Kommunalwahlkampf werde DIE LINKE den Kampf gegen den Mietenwahnsinn zu einem zentralen Thema zu machen, so Schalauske weiter. Nur eine starke LINKE garantiere, dass die Mieterinnen und Mieter in der Kommunalpolitik eine starke Stimme hätten.

„Neben den Kommunen sehen wir besonders das Land in der Pflicht, endlich mehr für bezahlbaren Wohnraum und einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter zu tun. Die Blockadehaltung in Sachen Mietenstopp und Mietendeckel, die Ablehnung unseres Antrags für Corona-Schutzmaßnahmen oder die Mieterhöhungen in den Wohnungen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt in der Frankfurter Nordweststadt mitten in der Coronakrise zeigen jedoch, dass die schwarzgrüne Landesregierung ihrer sozialen Verantwortung weiter nicht gerecht wird. Deshalb braucht es mehr denn je gesellschaftliche Bündnisse wie #Mietenwahnsinn Hessen, die Druck von unten machen.“