Haushaltsberatungen: Die Krise kann keine Ausrede sein

Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Das Corona-Sondervermögen ist eine Notlösung. Allerdings halten wir das Sondervermögen angesichts des Ausmaßes der Krise für zu klein dimensioniert, um mittelfristig die notwendigen Ausgaben decken zu können.“

Für einen echten Neustart aus der Krise bedürfe es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten. Es müsse um vielmehr gehen, als um eine bloße Rückkehr zur alten Normalität. Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen, so Schalauske.