Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

10.12.2020

Anlässlich der ersten Lesung der Verfassungsänderung zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat mit dem Gesetz zum Sondervermögen eingestanden, dass sie die Schuldenbremse aussetzen muss. Das heißt: Sie ist in der Realität angekommen. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben selbst bei CDU und Grünen die Erkenntnis wachsen lassen, dass mit einem Kreditverbot in der Krise kein Staat zu machen ist.“

Die Kritik an der Schuldenbremse sei mittlerweile alles andere als eine verrückte Idee linker Spinner. Vielmehr werde die Schuldenbremse in weiten Teilen von Politik und Wissenschaft, von Jusos, Gewerkschaften über die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bis hin zum Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft oder OECD scharf kritisiert, so Schalauske.

„Die Schuldenbremse war ein historischer Fehler der korrigiert werden muss. Dafür soll von Hessen mit der Streichung der Schuldenbremse ein Signal ausgehen. Um endlich die notwendigen Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und saubere Energieversorgung zu tätigen, muss der neoliberale Irrweg der Schuldenbremse dauerhaft verlassen werden. Die Schuldenbremse hat sich als Zukunftsbremse erwiesen, die es zu lösen gilt.“