Nachtragshaushalt: Für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit – das muss die Richtschnur sein

19.03.2020

Anlässlich der Ankündigung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) für einen Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der angekündigte Nachtragshaushalt ist auch aus unserer Sicht unumgänglich. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass ein solidarisches Miteinander gewährleistet wird. Selbst den größten Verfechtern von Schuldenbremse und schwarzer Null sollte jetzt klar sein, dass das Land auf absehbare Zeit nicht auf Kredite verzichten kann.“

DIE LINKE erwarte, dass die Schuldenbremse jetzt ausgesetzt werde und die Finanzierung des Haushaltes mit Krediten ermöglicht wird, auch um drastische Kürzungen zulasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, so Schalauske. Zur Aussetzung der Schuldenbremse sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Fraktion DIE LINKE werde einer solchen Maßnahme, sollte die Landesregierung dies beantragen, jedenfalls zustimmen.

„Wir haben einen Fünf-Punkte-Plan für ein solidarisches Miteinander vorgelegt. An diesem werden wir auch den Nachtragshaushalt messen. Für den Haushalt heißt das, dass die Schuldenbremse dem Wohl der Menschen nicht im Wege stehen darf.“