Haushaltsentwurf 2021: Die Schuldenbremse ist gescheitert. Es gibt Alternativen zu Spar- und Kürzungsprogrammen

11.11.2020

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2021 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Haushaltsentwurf für 2021 aus der Feder von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) belegt: Die Schuldenbremse ist gescheitert. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler. Es ist nichts als Augenwischerei, wenn der Finanzminister nun behauptet im Jahr 2021 die Schuldenbremse einzuhalten. Nur aufgrund des Corona-Sondervermögens ist es möglich, die Haushalte bis 2023 mit Krediten in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro zu stützen.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Ziel sei, dass Investitionen wieder mit Krediten finanziert werden dürften, so Schalauske. Es sei ein leicht zu durchschauendes Manöver, wenn die Landesregierung im Krisenmodus bereit sei, die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode auszusetzen, um ihre schwarzgrünen Lieblingsprojekte zu finanzieren. Das reiche nicht aus, um Hessen durch die Krise zu bringen und den notwendigen Neustart zu beginnen.

„Spätestens nach 2023 drohen Kürzungen im sozialen Bereich, bei den Kommunen und Investitionen sowie bei den Beschäftigten. DIE LINKE wird in den Haushaltsberatungen soziale, ökologische und gerechte Alternativen dazu aufzeigen.“