KFA reicht nicht aus - Kommunen brauchen Unterstützung

12.11.2020

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird klar, dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit einem im Kern gescheiterten Kommunalen Finanzausgleich im Regen stehen lassen kann. Das Corona-Sondervermögen macht es der schwarzgrünen Landesregierung sicher deutlich leichter, denn genau aus diesem Sondervermögen und aus Bundesmitteln wird die Übereinkunft zum großen Teil finanziert.“

Ob die jetzt verhandelten Summen ausreichen, müsse man noch abwarten, so Schalauske. Es sei aber nach wie vor ein langer Weg zu einer dauerhaft gerechten Finanzierung der Kommunen, dafür seien auch höhere Einnahmen aus der ordentlichen Besteuerung von großen Vermögen notwendig.

„Spätestens wenn der Versuch unternommen wird, die im Zuge der Corona-Krise aufgenommenen Kredite zurückzuführen, wird sich zeigen, wer die Kosten dieser Krise trägt. Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der Kommunen auch dann noch durch das Land zu sichern.“