Keine Mieterhöhungen bei der NH während der Pandemie – Mietenstopp und Mietschuldenfonds sind dringend notwendig

12.11.2020

Zur Presseberichterstattung der letzten Tage, dass neben der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG auch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte plant, trotz Corona-Pandemie ab 1. Januar Mieterhöhungen durchzuführen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir können dem Deutschen Mieterbund Hessen nur zustimmen: Mitten in der Pandemie ist wahrlich die völlig falsche Zeit für Mieterhöhungen. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen darüber, dass mehr und mehr Menschen infolge von Kurzarbeit, Jobverlust und Einnahmeausfällen Probleme haben, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen.

Gerade in einer solchen Situation muss alles getan werden, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietschulden und schlimmstenfalls dem Wohnungsverlust zu schützen. Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet öffentliche Unternehmen wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte mit schlechtem Beispiel vorangehen. Schwarzgrün muss sofort handeln und eine Verlängerung des Mietenstopps bei der NH aussprechen.“

Diesbezüglich könne sich der zuständige Minister Tarek Al-Wazir ein Beispiel an seinen Frankfurter Parteikolleginnen und -kollegen nehmen, so Schalauske weiter. Diese fordern laut FR-Bericht, Mieterhöhungen bei der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG so lange auszusetzen, bis absehbar ist, welche wirtschaftlichen Folgen die Corona-Krise auf Mieterinnen und Mieter haben wird.

„Um in dieser Frage Antworten zu erhalten, hat meine Fraktion bereits im September eine Kleine Anfrage zu ,Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und Mieter‘ an die Landesregierung gestellt. Die Antwort hierauf erwarten wir Anfang Dezember. Doch schon jetzt ist klar: Wir brauchen dringend das Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren sowie die Einrichtung eines Mietschuldenfonds unter finanzieller Beteiligung von Wohnungskonzernen und großen Privatvermietern.“

Hinweis:
Kleine Anfrage „Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und Mieter“ (Drs. 20/3730) als PDF unten.