Corona-Folgen für Mieterinnen und Mieter: Landesregierung muss endlich tätig werden

18.11.2020

Anlässlich der Presseberichterstattung zu drohenden Auswirkungen der Coronakrise für die Mieterinnen und Mieter in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wovor Mietervereine, aber auch unsere Fraktion seit dem Frühjahr warnen, scheint sich nun zu bewahrheiten: Infolge der Coronakrise haben viele Menschen Probleme, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gerade in einer solchen Situation muss die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietschulden und schlimmstenfalls dem Wohnungsverlust zu schützen. Bereits im Juni hat unsere Fraktion einen Antrag für ein ,hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle‘ in den Landtag eingebracht. Er sieht unter anderem die Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren, die Einrichtung eines Mietschuldenfonds unter finanzieller Beteiligung von Wohnungskonzernen und großen Privatvermietern vor. Außerdem soll ein sofortiger Mietenstopp für die gesamte Dauer der Coronakrise greifen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass Schwarzgrün diese Vorschläge aufgreift und die Mieterinnen und Mieter wirksam schützt.“

Angesichts der aktuellen Situation sei es zudem völlig unverständlich, dass ausgerechnet die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte angekündigt habe, ab Jahreswechsel ihre Mieten wieder zu erhöhen, so Schalauske. Auch hier müsse Schwarzgrün dringend eingreifen und den Mietenstopp für die gesamte Dauer der Coronakrise verlängern.

„Um ein genaueres Bild der Situation zu erhalten, hat DIE LINKE im September eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Coronakrise an die Landesregierung gestellt. Die Antwort hierauf erwarten wir Anfang Dezember. Es ist höchste Zeit für konkrete Informationen – und ein entschlossenes Handeln der Landesregierung.“