Nothaushalt

DIE LINKE unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse: Zustimmung zum Nothaushalt ist kein Blankoscheck

24.03.2020

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit können öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist richtig, wenn in einem Nachtragshaushalt erste Notmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir gehen davon aus, dass weitere Nachträge folgen, in denen weitere detailliertere Maßnahmen beschlossen werden.“

DIE LINKE habe schon in der letzten Woche einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der wichtige Punkte für ein solidarisches Miteinander auch in der Krise umreißt. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit müssen die Richtschnur für politisches Handeln in der Corona-Krise sein. Daran werde DIE LINKE den Nachtragshaushalt und die Politik der Landesregierung messen, so Schalauske.

„Der Nachtrag lässt leider viele Fragen offen und viele Betroffene erwarten zu Recht, dass die Landesregierungen auch ihnen Hilfe gewährt. Trotz offener Fragen und einigen Bedenken stimmen wir diesem Nachtragshaushalt zu. Wir werden die beschlossenen Maßnahmen genau prüfen und darauf achten, wofür die Landesregierung die Mittel ausgibt. Die Zustimmung der LINKEN ist natürlich kein Blankoscheck.

Die Krise zeigt auch: Die Debatte über die unsinnige Schuldenbremse, die wir immer abgelehnt haben, ist für uns zu gegebener Zeit erneut zu führen.“