Haushaltsentwurf 2021: Schwarzgrüne Pläne sind kein Ausweg aus der Krise

02.11.2020

Heute hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik der schwarzgrünen Landesregierung keinen Ausweg aus der Krise aufzeigt. In Hessen müssen in diesen Tagen viele Menschen aufgrund von politischen Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung um ihre Existenz bangen. Da reicht das wenig beherzte ‚Weiter-so‘ der Regierung nicht aus, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie für viele Menschen zu bewältigen.“

Es sei die falsche Prioritätensetzung und habe wenig mit Besonnenheit zu tun, wenn die Landesregierung bereits 2021 mit der Tilgung von Schulden aus dem Sondervermögen beginnen wolle, so Schalauske. Die Absicht der Regierenden, schon 2024 wieder ihren Fetisch der Schwarzen Null zu pflegen, lasse für die Zukunft schlimme Kürzungsprogramme befürchten. Dabei zeige die schwarzgrüne Politik in der Krise ganz deutlich, dass die Schuldenbremse gescheitert sei und überwunden werden müsse.

Schalauske: „DIE LINKE hat schon bei den Beratungen zum Sondervermögen Wege aufgezeigt, wie Hessen aus der Krise kommen kann. Es gilt der Krise entgegenzusteuern und massiv in Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten sowie Verkehrswende und Klimaschutz zu investieren. Damit die Kosten der Corona-Krise nicht auf breite Teile der Bevölkerung abgewälzt werden, braucht es zur Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben eine einmalige Vermögensabgabe. Starke Schultern müssen in der Krise mehr tragen als schwache. In diesem Sinne wird sich DIE LINKE auch in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen.“