A49: Die Länder haben sehr wohl einen Spielraum, Berlin macht es vor

05.11.2020

Gestern wurden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir 225.000 Unterschriften übergeben, verbunden mit der Aufforderung, den Weiterbau der Autobahn 49 zu stoppen. Dabei wurde seitens des Ministeriums erneut erklärt, dass nur der Bund das Projekt stoppen könne. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

 „Die Hilflosigkeit des Verkehrsministers ist nicht ehrlich. Würde das Land Hessen heute den Bau der Autobahn einstellen, hätte das ziemlich wahrscheinlich keinerlei rechtliche Konsequenzen seitens des Bundes. Das Fernstraßenausbaugesetz sieht keine unmittelbaren gesetzlichen Konsequenzen bei ausbleibenden Aktivitäten der Auftragsverwaltung vor. Der Bund hat zwar grundsätzlich das Recht, den Bau anzuweisen, hat davon aber bisher noch nie Gebrauch gemacht. Das zeigt auch das Beispiel der A 100 zwischen Berlin-Treptow und -Lichtenberg, wo sich das Land seit 2016 erfolgreich weigert, mit der Planung zu beginnen.

Welche Konsequenzen ein Abbruch der Bauarbeiten auf die bereits geschlossenen ÖPP-Verträge hätte, ist leider nicht zu sagen, da der Bund sich bisher beharrlich weigert, deren Vertrags-Konditionen offen zu legen.“