SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

10.11.2020

Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft. Mit ihrem Gang vor den Staatsgerichtshof richten sich SPD und FDP dagegen die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Es gibt viele gute Gründe, die schwarzgrüne Landesregierung zu kritisieren, auch in der Haushaltspolitik. Aber hier begeben sich SPD und FDP auf den Holzweg. Das Problem ist nicht, dass das Land der Krise mit Hilfe von Krediten zu begegnen versucht, sondern dass ambitionslos lediglich die Koalitionsvorhaben über die Legislatur gerettet werden sollen, nicht die richtigen Maßnahmen in Angriff genommen werden, geschweige denn im notwendigen Umfang agiert wird. Wer jetzt versucht, die finanziellen Spielräume des Landes einzuschränken, der legt auch zukünftige Regierungen auf einen strikten Sparkurs fest.“


DIE LINKE hält die Schuldenbremse für eine gescheiterte neoliberale Idee. Die Konstruktion des Corona-Sondervermögens sei der Versuch der Landesregierung das Scheitern dieses Projekts zu verschleiern, so Schalauske.

„Es wundert mich nicht, dass die FDP gegen die Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben vorgeht. Bei den Sozialdemokraten ist es aber mehr als irritierend. Es ist bedauerlich, dass die SPD hier auf die Position der FDP einschwenkt und in einer Krise einer Begrenzung öffentlicher Haushalte das Wort redet.“