Wohnrauminvestitionsprogramm: Unterstützung für Kommunen richtig und notwendig, Umsetzung bleibt mangelhaft

10.11.2020

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (Drs. 20/3915) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist vollkommen richtig, wenn das Land – wie im Wohnrauminvestitionsprogramm vorgesehen – die Kommunen bei der Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften für Geflüchtete unterstützt. Gerade deshalb ist der von Schwarzgrün vorgelegte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Programms unzureichend und mangelhaft: Statt die Fördersumme deutlich zu erhöhen und den Kommunen echte Zuschüsse zu gewähren, bleibt das Programm mehr oder weniger unverändert. Angesichts der allgegenwärtigen Miet- und Wohnungskrise ist das völlig unverständlich.“

Grundsätzlich reichten kleine Einzelprogramme ohnehin nicht aus, um den gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen tatsächlich wirksam zu bekämpfen, so Schalauske weiter.

„Wir sagen es seit Jahren – und werden es auch in den kommenden Haushaltsberatungen wieder einbringen: Notwendig ist ein umfangreiches öffentliches Wohnungsbauprogramm für 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Anders werden wir das weitere Abschmelzen im Sozialwohnungsbestand nicht aufhalten können. An dieser Stelle muss das Motto mehr denn je gelten: Nicht kleckern, sondern klotzen!“