Rechte Umtriebe in der Polizei bekämpfen. Demonstration am 24. Oktober setzt das richtige Zeichen

19.10.2020

„DIE LINKE ruft dazu auf unter Beachtung aller Hygieneregeln am 24. Oktober auf die Straße gehen, um gegen rechte Umtriebe und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt und das Abfragen persönlicher Daten von Polizeicomputern im Zusammenhang mit NSU 2.0 haben erneut gezeigt, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfalle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Problem haben.

DIE LINKE. Hessen unterstützt die Demonstration. Wir finden es bezeichnend, dass ausgerechnet von Seiten der hessischen CDU versucht wird, das Ansinnen zu diskreditieren. Wir fordern von der CDU Hessen endlich ein klares Bekenntnis zur Aufdeckung von mutmaßlichen rechten Netzwerken in der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Die fehlende Aufklärung des NSU-Komplexes und der NSU 2.0-Affäre lastet schwer. Sie zerstört Vertrauen in staatliche Behörden. Leidtragende dieses mangelnden Aufklärungswillens sind auch alle rechtschaffenden Polizisten, welche von der CDU für ihre Zwecke vereinnahmend werden. Die Demonstration am 24. Oktober ist die richtige Antwort auf den Polizeiskandal in Hessen. Zusammen mit zahlreichen Gruppen und Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass sich etwas ändert: Rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden!“