Forderung der GdP ist richtig: Landesregierung muss Polizeieinsatz im Dannenröder Wald stoppen. Innenminister Peter Beuth kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach

21.10.2020

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich deutlich ansteigender Corona-Fallzahlen den Polizei- und Rodungseinsatz im Dannenröder Wald zu stoppen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die GdP hat Recht - der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald ist aus Infektionsschutzgründen während einer laufenden Pandemie nicht zu vermitteln. Der Einsatz darf nicht zu einem ‚Superspreader-Event‘ werden. Die Gesundheit der im Wald eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie der Aktivistinnen und Aktivisten muss jetzt an erster Stelle stehen und deshalb muss die Landesregierung die Rodungsarbeiten und den damit verbundenen Polizeieinsatz aussetzen.“

Es sei völlig unverständlich, weshalb Innenminister Peter Beuth (CDU), der sonst immer betone, fest hinter der hessischen Polizei zu stehen, die Forderungen der Gewerkschaft abgelehnt habe und die eingesetzten Polizisten sowie Aktivisten einem enormen Gesundheitsrisiko aussetze. Beuth komme hier ganz klar seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr der hessischen Polizei nicht nach. Leidtragende seien die eingesetzten Beamtinnen und Beamten, aber auch die Aktivistinnen und Aktivisten. Die durch den Rodungsstopp entstehende Atempause könne von der Landesregierung genutzt werden, um sich für ein sofortiges Bau-Moratorium der A49 einzusetzen, so Schalauske.

„Für DIE LINKE bleibt es dabei: In Zeiten des Klimawandels braucht es die Durchsetzung einer echten sozial-ökologischen Verkehrswende und nicht den Bau eines Planungsdinosauriers aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Ein Rodungsstopp eröffnet die Möglichkeit, um das vollkommen aus der Zeit gefallene Projekt nochmals auf den Prüfstand zu stellen.“