Dannenröder Wald: Parteibeschluss zeigt doppeltes Spiel der Grünen – Al-Wazir und Hinz müssen Handlungsspielraum nutzen

25.10.2020

Anlässlich des Beschlusses der hessischen Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung zum Dannenröder Wald und des von Greenpeace in Auftrag gegebene Gutachtens zur rechtlichen Handlungsmöglichkeit der Landesregierung erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schizophrenie der hessischen Grünen scheint keine Grenzen zu kennen. Da beschließt die gestern standfindende Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit einmal mehr, dass man den Weiterbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Waldes eigentlich ablehne. Gleichzeitig tragen die Grünen das Projekt in der Hessischen Landesregierung brav mit und versuchen noch nicht mal, die Rodungen im Dannenröder Wald zu stoppen. Dieses doppelte Spiel ist ein erneuter Schlag in das Gesicht der Aktiven in Bürgerinitiativen und in der Klimabewegung.“

Dabei zeige ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten deutlich, dass das hessische Verkehrsministerium eben doch die Möglichkeit habe, die Rodungs- und Bauarbeiten zu stoppen, so Schalauske. Solange nicht nachgewiesen sei, dass das Wasserecht beim Weiterbau der A49 eingehalten werde, könne Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) demnach die Rodung aussetzen.

„Auch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ist gefordert, von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um das Autobahnprojekt auszusetzen. Leider zeigen die Äußerungen der hessischen Grünen, dass ihnen die Koalitionsräson zugunsten des Bündnisses mit der Hessen-CDU wichtiger ist, als das Festhalten an proklamierten Zielen. Fest steht: Sollte die Autobahn weiter gebaut werden und der Dannenröder Wald gerodet werden, dann tragen die hessischen Grünen hieran Mitverantwortung.“