Umstrittener Autobahnausbau: Weiterbau der A49 gehört auf den Prüfstand – das Projekt ist in Zeiten des Klimawandels vollkommen aus der Zeit gefallen

01.10.2020

DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Dazu und zum heutigen Polizeieinsatz im Herrenwald erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen:

„Hunderte Polizisten, die schwere Baufahrzeuge schützen, um besonders wertvollen Mischwald roden zu können. Dieses Bild bietet sich nach Angaben von Parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern der LINKEN und den sich gegen den umstrittenen Bau der A49 wendenden Aktivistinnen und Aktivisten im mittelhessischen Herrenwald. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Unabhängig davon, ob hier bei der Planfeststellung großzügig über Bedenken und rechtliche Hürden hinweggegangen wurde und Naturschutzbelange hintenangestellt wurden, ist der Weiterbau der A49 ein völlig aus der Zeit gefallener Planungsdinosaurier. Notwendig ist in Zeiten eines dramatisch voranschreitenden Klimawandels eine Mobilitätswende – nicht die Rodung von wertvollem Mischwald.“

Bemerkenswertes Detail am Rande sei, dass die Polizei Vertreterinnen und Vertreter der Presse zunächst den Zugang in den Wald verwehrt haben soll. Das sei eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit, die – sollte sich das so bestätigen - ein parlamentarisches Nachspiel haben werde, so Schalauske.

„DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Wir fordern von der schwarzgrünen Landesregierung und von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den sofortigen und unmissverständlichen Einsatz für ein Moratorium, um die Rodung zu stoppen und den Autobahnbau auf den Prüfstand zu stellen.“