Immer mehr Wohnungs-Kündigungen wegen Corona: Staatliches Eingreifen dringend erforderlich

05.10.2020

Der Mieterschutzverein Frankfurt berichtet, dass immer mehr Menschen in der Stadt wegen der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „In den ersten Monaten der Corona-Krise gab es einen Kündigungsschutz für Mieter, deren Einkommen durch die Krise weggebrochen war. Dieser ist längst ausgelaufen, obwohl zum Beispiel immer noch jede und jeder sechste Beschäftigte in Hessen in Kurzarbeit ist. Und: Wer seine Miete drei Monate stunden lassen musste, steht jetzt vor teilweise riesigen Mietschulden – dabei ist die Krise noch nicht vorbei. Immer mehr Menschen sind deswegen jetzt von Kündigungen und Wohnungslosigkeit bedroht.“

Es sei ein schwerer Fehler gewesen, das Kündigungsmoratorium vor Ende der Pandemie-Krise ausgelaufen zu lassen, so Schalauske. Längst nicht alle Menschen hätten so schnell wieder finanziell Fuß fassen können. Kündigungsschutz und Mietenstundung wären weiterhin notwendig, seien aber nur erste Schritte der Nothilfe. Notwendig seien vielmehr grundlegende staatliche Eingriffe auf Bundes- und auf Landesebene.

„Die Corona-Krise verschärft die Mieten- und Wohnungskrise. Auch aus diesen Gründen hatte DIE LINKE bereits im Sommer ein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter beantragt. Zu den dringend notwendigen Maßnahmen in der Krise bräuchte es etwa die Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren sowie die Einrichtung eines Mietschuldenfonds unter finanzieller Beteiligung von Wohnungskonzernen und großen Privatvermietern.

Mittel- und langfristig braucht es aber einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik, mit einem Mietendeckel nach Berliner Vorbild und einem umfassenden öffentlichen Wohnungsbauprogramm in Hessen zur Errichtung von 10.000 Sozialwohnungen jährlich.“