Spahn, Bouffier und Klose im UKGM - DIE LINKE unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses 'Gemeinsam für unser Klinikum'

14.04.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich heute mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) über die Corona-Lage im Uniklinikum Gießen und Marburg informiert. Dazu und zu der durch das Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ erfolgten Übergabe von Forderungen an Bouffier, Klose und Spahn erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘, das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Gerade die Corona-Pandemie macht deutlich, wie falsch der Weg der Ökonomisierung gewesen und wie wichtig eine gut finanzierte öffentliche Krankenhausinfrastruktur ist. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Probleme wie immense Arbeitsbelastung des Pflegepersonals, Überstundenberge und teils niedrigere Löhne als in öffentlichen Kliniken zum Alltag im UKGM gehören. Gerade im Moment wird deutlich, wie wichtig ausreichend Pflegepersonal, eine angemessene Bezahlung und eine gute Gesundheitsversorgung sind. Die Privatisierung des UKGM durch eine CDU-geführte Landesregierung war, ist und bleibt ein Fehler.“

Schalauske erinnert auch daran, dass der Krankenhauskonzern Asklepios sich anschickt, die Rhön AG zu übernehmen. Seit letzter Woche könnten die verbliebenen Aktionäre der Rhön-Klinikum AG ihre Aktien zum Preis von 18 Euro pro Stück an den Krankenhauskonzern Asklepios verkaufen. Durch die Übernahme drohten weitere Verschärfungen für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und bei der Patientenversorgung, so Schalauske.

„Die Landesregierung darf dieser Übernahme nicht tatenlos zusehen. Öffentliche Investitionsmittel, wie von der Regierung in Aussicht gestellt, darf es nur geben, wenn der Konzern zur Einhaltung konkreter Bedingungen verpflichtet und der Einfluss des Landes auf das UKGM substantiell erhöht wird.“