Klage gegen Sondervermögen: SPD und FDP auf neoliberalem Holzweg

21.09.2020

Anlässlich der Ankündigung von SPD und FDP, gegen das Sondervermögen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu klagen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und   finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn im Rahmen der Corona-Krise endlich an der Schuldenbremse gesägt wird, sägt DIE LINKE gern kräftig mit. Unsere Fraktion hat es schon immer als falsch angesehen, kommenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Umso bemerkenswerter ist, dass die SPD sich bereitwillig mit der FDP auf den neoliberalen Holzweg begibt und ausgerechnet in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf der Einhaltung strikter Haushaltsdisziplin beharrt.“

In erstaunlicher Eintracht hätten SPD und FDP erklärt, dass sie sich in der Krise eine deutlich härtere Haushaltspolitik wünschten, so Schalauske. Kaputtgesparte Infrastruktur und der Investitionsstau bei Energiewende sowie die Notwendigkeit, mehr Mittel in den ÖPNV und in bezahlbaren öffentlichen Wohnraum zu stecken, schreckten FDP und SPD offensichtlich nicht davor ab, härtere Haushaltsregeln zu fordern. Dabei sei Kritik an CDU und Grünen notwendig, aber an der richtigen Stelle. Die schwarzgrüne Landesregierung werde der Krise und ihrer Überwindung nicht gerecht. Das liege aber nicht daran, dass sie zu viel Geld ausgebe, sondern dass sie zu wenig Mittel in die Hand nehme, um Hessen sozial und ökologisch aus der Krise zu holen.

„Sollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der FDP vor dem Staatsgerichtshof Erfolg haben, droht dem Land in den nächsten Jahren ein brutaler Sparkurs. Ohne unsoziale Kürzungen wird die Schuldenbremse ab 2021 jedenfalls nicht einzuhalten sein. Insbesondere die SPD muss erklären, ob sie das will. Von der FDP erwarten wir ohnehin nichts anderes.“