Kostensteigerung von 30 Prozent beim ÖPP-Projekt A49: Privatisierung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

24.09.2020

Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes geht hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A49 zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender und Marburger Landtagsabgeordneter:

„Die satte Kostensteigerung des ÖPP-Projekts A 49 von 1,1 Mrd. auf 1,4 Mrd. um 30 Prozent, also 330 Millionen Euro belegt, dass Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften nutzen vor allem privaten Investoren, die auf Kosten der Allgemeinheit kräftig Kasse machen. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von Straßen ebenso ab wie den Weiterbau der A 49, weil das Autobahnprojekt in Zeiten von Klimawandel und notwendiger Verkehrswende völlig aus der Zeit gefallen ist sowie die Trinkwasserversorgung der ganzen Region gefährdet. Wer hofft, dass sich die Verkehrssituation in der Region durch den Weiterbau der A 49 verbessert, dürfte schwer enttäuscht werden. Ein Weiterbau der A 49 würde mehr Verkehr in die Region ziehen und die Verkehrsbelastung insbesondere auf den Zubringerstraßen deutlich erhöhen."

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags ergänzt:

„Öffentlich-private Partnerschaften sind ein Milliardengrab für die Steuerzahler. Das zeigt der neue Bundeshaushalt. Die Kosten für den neuen ÖPP-Abschnitt auf der A 49 sind innerhalb eines Jahres um über 300 Millionen Euro gestiegen. Vor der Teilprivatisierung werden solche Projekte künstlich billig gerechnet – sobald es losgeht, explodieren die Kosten für die Staatskasse. DIE LINKE hatte ebenso wie der Bundesrechnungshof genau davor gewarnt. Minister Scheuer wird aus dem teuren Scheitern der ÖPP-Projekte offenkundig nicht klug. Mit der Privatisierung von Straßen muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fehlt für wichtigere Maßnahmen wie den Ausbau des Schienen-, Öffentlichen Nah- und Fahrradverkehrs.“