DIE LINKE fordert Produktionsstopp der hessischen Rüstungsindustrie und ein Verbot von Waffenexporten

31.08.2020

„Auch von hessischem Boden geht Krieg aus“, erklärt Jan Schalauske, Landevorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „In hiesigen Rüstungsschmieden werden Waffen produziert, die in Krisen- und Kriegsgebiete in alle Welt exportiert werden. DIE LINKE fordert: Sofortiger Produktionsstopp der Rüstungsindustrie, Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt. Das Land Hessen muss sich für Rüstungskonversion einsetzen. DIE LINKE steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab nimmt und nicht die Profite der (Rüstungs-)Industrie. Die Corona-Pandemie zeigt: Das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems kostet Menschenleben. Gleichzeitig werden Milliardenbeträge trotz Pandemie an die Rüstungsindustrie vergeben.“

„Unter dem Schlagwort ‚Neue Verantwortung‘ soll die Bundeswehr zur dominierenden Streitmacht innerhalb der EU ausgebaut werden,“ erklärt Christine Buchholz, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. „Im Juli beschloss der Deutsche Bundestag Rüstungsbeschaffungen in Höhe von 9,3 Mrd. Euro. Doch der Bundesregierung reicht das noch nicht. Sie hat nicht davor Halt gemacht, Corona-Hilfen für Rüstungszwecke zu nutzen: Im Nachtragshaushalt sind 700 Millionen Euro für die Rüstungsindustrie versteckt. Zudem ist es möglich, Rüstungsinvestitionen in Höhe von 3,23 Mrd. Euro vorzuziehen. Die Prioritäten der Bundesregierung sind klar gesetzt: Im Nachtragshaushalt sind 2 Mrd. Euro für Schulen vorgesehen. Pflegekräfte gingen leer aus. Die große Koalition betreibt die weitere Beschaffung von atomar bestückbaren Kampfbombern und Kampfdrohnen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reicht das nicht. Unermüdlich bringt sie weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Gespräch. Sie hält fest an Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr. Dasselbe Bild zeigt sich auf europäischer Ebene: Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wird der Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der EU beschleunigt. Die LINKE lehnt das ab. Wir stehen für eine konsequente Abrüstung, die Beendigung von Rüstungsexporten, den Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen und die Auflösung der NATO, ein erster Schritt wäre der Austritt aus den Strukturen des westlichen Militärbündnisses. Wir rufen auf zur Teilnahme an den Kundgebungen und Aktionen der Friedensbewegung am 1. September.“