Behörde macht falsche Angaben, um einen Flüchtling abschieben zu können? DIE LINKE fordert Aufklärung

19.08.2020

Anlässlich von Berichten über falsche Identitätszuschreibungen bei einem in Marburg lebenden algerischen Flüchtling – siehe FR-Artikel von heute ‚Der Flüchtling mit den zwei Namen‘ – erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Im Fall Tarek Ramdani steht der schwere Vorwurf im Raum, dass Behörden falsche Angaben über Straftaten gemacht haben, die der Flüchtling gar nicht begangen hat. Ich fordere die Behörden auf, diese Vorwürfe zu entkräften oder die Akten von Ramdani zu korrigieren. Zusätzlich muss auch geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob eine falsche Zuschreibung von Identitäten auch bei anderen von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen vorkommt. DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird sich dieser Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage annehmen.“

Bestürzt reagiert Schalauske auf die Aussage der Ausländerbehörde, dass die Familie 'zu gegebener Zeit' abgeschoben werde.

„Nach meiner Kenntnis liegen dem Landtag zwei Petitionen in der Sache vor. Zudem genießt die Familie Ramdani mit drei kleinen Kindern breite Unterstützung in Mittelhessen. Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft und auch das Marburger Stadtparlament hatten sich gegen eine Abschiebung positioniert. Bei einer Abschiebung drohen der Frau und den Kindern Gefahren für Leib und Leben. Bleibt zu hoffen, dass die Petitionen entgegen der Aussagen der Ausländerbehörde, der Familie mit drei Kindern eine Perspektive auf ein Leben in Sicherheit in Deutschland ermöglichen.“

Hinweis: Die gescheiterte Abschiebung der algerischen Familie hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Um die Abschiebung der Familie zu begründen, wurden dem Familienvater Ramdani in einer öffentlichen Veranstaltung in Marburg eine Vielzahl an Straftaten vorgeworfen. Nach Recherchen des Cölber Flüchtlingshelfers Dr. Kurt Bunke kann Ramdani einen Großteil der genannten Straftaten gar nicht begangen haben. Die Polizei hatte ihm durch eine falsche Identitätszuschreibung Straftaten zur Last gelegt, mit denen er nichts zu tun hat.