Schwarzgrüne Landesregierung ist keine Partnerin der Kommunen

02.09.2020

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden nicht nur die Haushalte von Bund und Land, sondern auch die der hessischen Kommunen hart treffen. Dabei mangelte es den Kommunen schon vor der Corona-Pandemie an finanziellen Ressourcen. Die CDU-geführten Landesregierungen waren in den letzten zwanzig Jahren keine Partner der Kommunen, sondern direkt verantwortlich für deren massive Unterfinanzierung.“

Zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Krise in Folge der Corona-Pandemie müsse auch den Kommunen kurzfristig und großzügig geholfen werden, so Schalauske. DIE LINKE werde Schritte in diese Richtung unterstützen.

„Auch für Zeiten nach einer Pandemie gilt: Statt Kürzungs- und Sparvorgaben brauchen die hessischen Kommunen dauerhaft eine angemessenere und aufgabengerechte Finanzausstattung. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.“