Dauerbaustelle sozialer Wohnungsbau: Zwischennutzung beenden, öffentliches Wohnungsbauprogramm starten

02.09.2020

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des hessischen Wohnraumfördergesetzes erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allen Ankündigungen von Schwarzgrün zum Trotz: Der soziale Wohnungsbau in Hessen bleibt eine Dauerbaustelle. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter, die Zahl der Haushalte auf der Warteliste bleibt unverändert hoch und eine echte Trendwende ist nicht in Sicht. Daher sind Änderungen am hessischen Wohnraumfördergesetz überfällig. Dazu zählt auch, dass Wohnungsunternehmen nicht länger die Möglichkeit haben dürfen, Belegbindungen durch eine vorzeitige Tilgung von Förderdarlehen frühzeitig zu beenden. Mit dieser Form der sozialen Zwischennutzung muss Schluss sein.“

Obwohl der SPD-Vorstoß für eine entsprechende Gesetzesänderung zu begrüßen sei, bleibe er doch Stückwerk, so Schalauske.

„Notwendig ist eine echte Offensive im sozialen Wohnungsbau. Wir fordern ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr, barrierefrei, klimaneutral und dauerhaft sozial gebunden. Nur so können wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam bekämpfen!“