Der Dammbruch: FDP macht sich zum Steigbügelhalter der extremen Rechten

05.02.2020

„Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch", erklären Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen sowie Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

„Diese Wahl macht einmal mehr deutlich, dass der antifaschistische Grundkonsens ‚Nie wieder‘ nicht länger gilt. Wir sind schon mittendrin. Die Antwort aller Antifaschistinnen und Antifaschisten muss nun sein, lautstark gegen den Rechtsruck in diesem Land vorzugehen. Es muss ein Weckruf für uns alle sein, dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident eines Bundeslandes mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde. Ermöglicht haben dies CDU und FDP. Auch in Hessen muss der AfD in und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden. Dass die FDP-Fraktion einen AfD-Abgeordneten bei der Wahl zum Vizepräsidenten unterstützt hat, ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.“