Presseschau: "Corona-Krise entzweit Politik in Hessen"
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet:
An den Linken gehen diese Debatten vorbei. Das geplante Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei ein „Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse“, gegen die seine Fraktion sich ohnehin immer ausgesprochen habe, sagte Landesvorsitzender Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden. „Das Abschaffen der Zweidrittel-mehrheit ist für uns ok.“ Die Schuldenbremse müsse ohnehin abgeschafft werden.
Die Linke hat ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie darstellt, wie sie sich einen „Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch“ vorstellt. Es ist ein auf mehrere Jahre angelegter Plan, in dessen Mittelpunkt Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik stehen.