Das Land muss Konjunkturpaket massiv mit öffentlichen Investitionen ergänzen

04.06.2020

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist wenig zielgerichtet und insgesamt eher Stückwerk, denn es enttäuscht bei den öffentlichen Investitionen. Hier muss die Landesregierung mit Blick auf den Nachtragshaushalt auch liefern. Hessen investiert seit Jahren viel zu wenig - wann, wenn nicht jetzt, will die schwarzgrüne Landesregierung das ändern?“

Der Nachtragshaushalt, den die Landesregierung in Kürze vorlegen werde, müsse sich auch daran messen lassen, welchen Weg er aus der Krise aufzeige, so Schalauske.

„Kitas, Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, bezahlbarer Wohnraum, erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur– die Liste der Bereiche, in denen schnell und sinnvoll viel mehr investiert werden muss, ist sehr lang. Wenn die Bundesregierung hier zu wenig beisteuert, müssen eben die Länder einspringen. Die Schuldenbremse darf dabei keine Ausrede mehr sein. Am Ende stellt sich zudem die Frage, wer für die Krise bezahlen wird. Für DIE LINKE steht fest: Notwendig ist nun eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichgesetzes und eine sozial gerechte Steuerreform, bei der die Reichen und Vermögenden endlich angemessen zur Kasse gebeten werden.“