Kleine Anfrage belegt: Nassauische Heimstätte verkauft tausende Wohnungen

15.06.2020

Zur Antwort von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - „Portfolio- und Verkaufsstrategie der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt“ (Landtags-Drs. 20/2447) - erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte hat in den letzten zwölf Jahren im Rahmen einer systematischen Verkaufsstrategie über 5.600 Wohnungen veräußert und dabei allein zwischen 2014 und 2019 knapp 92 Mio. Euro eingenommen. Eine solche massenhafte Privatisierung von Wohnraum ist immer falsch – mitten in einer sich ständig verschärfenden Mieten- und Wohnungskrise, in der ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, ist sie aber vollends unverständlich.

Wenn ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine soziale Wohnraumversorgung derart leichtfertig aus der Hand gegeben wird, lässt sich der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung unmöglich gewinnen.“

Die Begründung für die Verkäufe überzeuge nicht, so Schalauske. Die hohe Zahl verkaufter Wohnungen in Städten wie Fulda (304), Kassel (197), Limburg (192) oder Lohfelden (171) belege vielmehr, dass sich die Veräußerungen keineswegs nur auf Kommunen mit stagnierender Bevölkerungsentwicklung beschränke bzw. sich derartige Prognosen häufig als falsch erwiesen.

„Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Wohnungsprivatisierungen auch in Zukunft weitergehen. Die Folgen sind verheerend: Rund die Hälfte der Wohnungen, die bis 2021 durch Ankauf und Neubau in den Besitz der NH übergehen sollen, werden auf der anderen Seite durch geplante Verkäufe wieder wegfallen. So wird sich die von Schwarzgrün selbst als Ziel ausgegebene Aufstockung des Wohnungsbestandes der NH endlos in die Länge ziehen. Wir brauchen aber jetzt schnellstmöglich mehr bezahlbaren Wohnraum – und zwar in ganz Hessen, auch im ländlichen Raum und in vermeintlich strukturschwachen Regionen. Daher fordern wir: Schluss mit der Privatisierung von bezahlbaren Wohnungen.“