Mietenwahnsinn in der Coronakrise: Proteste ernst nehmen, Kündigungsmoratorium verlängern, Soforthilfeprogramm auf den Weg bringen

19.06.2020

Anlässlich des für Samstag, den 20. Juni, geplanten bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn“ des Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, zu dem auch in Frankfurt und Marburg Proteste von Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen angekündigt sind, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses ‚Mietenwahnsinn Hessen‘ und die Proteste gegen steigende Mieten und Verdrängung, die am Samstag in Frankfurt und Marburg stattfinden werden voll und ganz. Wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona droht sich die bereits zuvor dramatische Mieten- und Wohnungskrise in Hessens Städten noch einmal zuzuspitzen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle Mieterinnen und Mieter die Sicherheit haben, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Daher muss die Bundesregierung das Ende Juni auslaufende Kündigungsmoratorium für coronabedingte Mietschulden dringend für die gesamte Zeit der Pandemie verlängern. Zudem braucht es auch auf Landesebene wirkungsvolle Maßnahmen, die sicheres Wohnen für Alle garantieren. Unsere Fraktion hat einen Antrag für ein entsprechendes Soforthilfeprogramm eingebracht – jetzt ist es an der Landesregierung, endlich tätig zu werden!“

Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag enthalte vor allem kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen, so Schalauske weiter. Dazu zählten die Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren, die Einrichtung eines Mietschuldenfonds unter finanzieller Beteiligung von Wohnungskonzernen und großen Privatvermietern, ein sofortiger Mietenstopp, Mietsenkungen bei der Nassauischen Heimstätte und der GWH, ein Sonderförderungsprogramm zur Beratung und Unterstützung von Mieterinnen und Mietern sowie die schnellstmögliche Auflösung aller Sammelunterkünfte und Zugang zu angemessenem Wohnraum für besonders gefährdete Personengruppen.

„Diese Sofortmaßnahmen sind notwendig – und sie sind möglich. Zugleich braucht es mehr als wohnungspolitische Feuerwehrpolitik. Nötig ist der Einstieg in einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik, mit einem Mietendeckel nach Berliner Vorbild und einem umfassenden öffentlichen Wohnungsbauprogramm zur Errichtung von 10.000 Sozialwohnungen jährlich. Wann, wenn nicht jetzt?!“