Schuldenbremse ist Murks: Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen

23.06.2020

Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Der dringende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen. Diese Regelungen lähmen ein entschlossenes staatliches Handeln in der Krise. Wir haben die Zwei-Drittel-Regelung zur Aussetzung der Schuldenbremse immer abgelehnt. Dass nun ausgerechnet die schwarzgrüne Schuldenbremsen-Koalition ihrer eigenen Regelung aussetzen will, ist Ausdruck mangelnder Glaubwürdigkeit.

Wir brauchen in der Krise einen handlungsfähigen Staat. Dafür müssen wir die Schuldenbremse grundsätzlich überwinden. Wir brauchen kein schwarzgrünes ‚Weiter so‘, sondern einen sozial-ökologischen Neustart aus der Krise. Dazu sind Investitionen in Kommunen, Krankenhäuser, Wohnraum sowie eine Energie- und Verkehrswende nötig. Die soziale Sicherheit der Menschen muss gewährleistet werden. Schwarzgrün wird dieser Aufgabe nicht gerecht.“