DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

30.06.2020

Anlässlich der zweiten Lesung des Schuldenbremsenausführungsgesetzes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schuldenbremse ist mit der Realität nicht mehr vereinbar. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler an dessen Korrektur wir weiterarbeiten werden. Das Absenken des widersinnigen Quorums kann dabei nur ein erster Schritt sein, mittelfristig muss die Schuldenbremse wieder aus den Verfassungen der Länder und aus dem Grundgesetz gelöst werden. So kann der Weg frei gemacht werden für Investitionen in die Zukunft.“

Der Wegfall der Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aufhebung der Schuldenbremse sei vor diesem Hintergrund nur eine Frage der Zeit gewesen, so Schalauske. Schon bei der Einführung der Regelung habe DIE LINKE. im Hessischen Landtag, aber auch Sozialdemokraten und Grüne, das Quorum kritisiert.

„Wenn die Schuldenbremse nun fällt, stehen wir dem sicher nicht im Weg. Allerdings werden wir der schwarzgrünen Landesregierung auch keinen Blankoscheck ausstellen. Wir wollen eine andere Politik als die Grün-Konservativen. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Neustart aus der Krise, der mit dieser Landesregierung nicht zu machen ist.“