Schwarzgrün und die Milieuschutzgebiete in Hessen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts

01.07.2020

Anlässlich der ausbleibenden Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu „Milieuschutzgebiete in Hessen“ (Drs. 20/2898) durch Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wäre die Lage am Wohnungsmarkt nicht so ernst, man könnte drüber lachen: Erst weigert sich die schwarzgrüne Landesregierung über Jahre, wirkungsvolle Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung zu unternehmen, weil es diese Phänomene in Hessens Städten vermeintlich nicht gäbe. Dann gesteht sie das Problem zumindest teilweise doch ein und erlässt Anfang Juni einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Da diese Regelung nur in Milieuschutzgebieten gilt, möchte die Opposition auf dem Weg einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in welchen hessischen Kommunen solche Gebiete ausgewiesen sind – und erhält als Antwort lediglich den Hinweis, dass dies Sache der Kommunen sei und eine Abfrage zu lange dauern würde. Es ist schlimm genug, dass der zuständige Minister Tarek Al-Wazir scheinbar selbst nicht weiß, wo in Hessen Milieuschutzgebiete bestehen. Dass er sich dann auch noch weigert, die entsprechenden Informationen zusammenzustellen und an die Opposition weiterzugeben, ist völlig inakzeptabel!“

Angesichts der aktuell üblichen, zum Teil monatelangen Bearbeitungsdauer Kleiner Anfragen durch die Landesregierung sei der Verweis auf die eigentlich vorgesehene Frist von sechs Wochen an dieser Stelle nicht nachvollziehbar, so Schalauske weiter.

„Die Einführung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zeigt einmal mehr, wie die schwarzgrüne Wohnungspolitik funktioniert: Viele Ankündigungen und heiße Luft, aber wenig Zählbares für die Mieterinnen und Mieter. Damit muss endlich Schluss sein!“