Schuldenbremse suspendiert – Neustart für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen notwendig

04.07.2020

Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags zum Corona-Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Ihre Aussetzung für die verbleibende Legislaturperiode kann für uns nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung sein. Die schwarzgrüne Landesregierung ist damit in der Realität gelandet und erlebt das Scheitern ihrer Politik von schwarzer Null, ausgeglichenen Haushalten und Schuldenbremse.“

In einem eigenen, umfassenden Änderungsantrag fordere DIE LINKE ein großes Neustartprogramm für Hessen in Höhe von 20 Milliarden Euro, um den Weg aus der Krise in ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Land einzuschlagen, so Schalauske.

„Während die Landesregierung vor allem ihr ideenloses Weiter-So über die Legislaturperiode retten möchte, verlangt DIE LINKE mehr Geld für Bildung, Investitionen in die Kommunen, einen gut ausgebauten ÖPNV, bezahlbare Wohnungen, eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand und gut ausgestattete Schulen.“