Wohnungsbedarf ist bekannt, wo bleiben echte Lösungen?

10.08.2020

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) durch Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Tarek Al-Wazir sagt es selbst: Das Ergebnis der Wohnungsbedarfsprognose ist nicht überraschend. Dass es in Südhessen und hier vor allem in den Städten im Ballungsraum Rhein-Main einen massiven Bedarf an neuen Wohnungen gibt, ist seit Jahren bekannt. Mindestens ebenso wichtig wie die reine Zahl neu gebauter Wohnungen ist aber, ob diese für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen auch tatsächlich bezahlbar sind. Gerade die Situation in den Städten der Rhein-Main-Region zeigt doch, dass ohne entsprechende Vorgaben im Neubau überwiegend hochpreisige Wohnungen entstehen, die nichts zur Lösung der Mieten- und Wohnungskrise beitragen, sondern nur hohe Profite für die Investoren sichern.“

Umso ärgerlicher sei es, so Schalauske weiter, dass sich sowohl die wissenschaftliche Studie, als auch der zuständige Minister in ihren Ausführungen auf abstrakte Wohnungszahlen beschränken. So müsse einmal mehr der Verdacht entstehen, dass es der schwarzgrünen Landesregierung mehr um Selbstbeweihräucherung denn um eine tatsächliche Lösung gesellschaftlicher Probleme gehe.

„Die Erfahrung zeigt: Mit Bauen, Bauen, Bauen alleine lassen sich Mietenwahnsinn und Verdrängung nicht bekämpfen. Notwendig sind stattdessen entschlossene Eingriffe in den Wohnungsmarkt und eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum, die unter anderem ein Sofortprogramm für 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr umfassen muss.“