DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

30.06.2020
Jan Schalauske - DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.