Presseschau: "Hartes Ringen um Milliarden-Corona-Paket im Landtag"

15.06.2020

NTV.de meldet:

Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün lege keinen Plan vor, wie mit der Summe von zwölf Milliarden Euro ein Neustart aus der Krise gestaltet werden soll. Das Gesetz zum Sondervermögen enthalte nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor. Mit ihren Plänen gestehe die Landesregierung jedoch ein, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar sei. "Die Schuldenbremse war, ist und bleibt ein Fehler."

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Hartes-Ringen-um-Milliarden-Corona-Paket-im-Landtag-article21847366.html