„Statt wohlfeiler Reden auf Parteitagen zu halten, sollte der Staatssekretär im Innenministerium sich besser um die schonungslose Aufklärung rechter Netzwerke in der hessischen Polizei bemühen.“

09.07.2020

Presseerklärung

„Statt wohlfeiler Reden auf Parteitagen zu halten, sollte der Staatssekretär im Innenministerium sich besser um die schonungslose Aufklärung rechter Netzwerke in der hessischen Polizei bemühen.“

Der Marburger Landtagsabgeordnete Schalauske (LINKE) kritisiert Äußerungen von Stefan Heck (CDU), Staatssekretär im Innenministerium

Zu den jüngsten Äußerungen von Dr. Stefan Heck zum Thema Polizei auf dem Kreisparteitag der CDU Marburg-Biedenkopf, erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen:

„Wer augenscheinlich nicht alles dafür tut, rechte Netzwerke in der hessischen Polizei schonungslos aufzudecken, der sollte besser keine Verantwortung für Hessen übernehmen“, so kommentiert Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter der LINKEN, die Äußerungen von Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im hessischen Innenministerium und neuer Kreisvorsitzender der CDU Marburg-Biedenkopf, auf dem heimischen Kreisparteitag der CDU, mit Blick auf die menschenverachtenden Drohungen an Schalauskes Fraktionskollegin Janine Wissler (LINKE).

Heck hatte sich, in Bezug auf Äußerungen von Saskia Esken (SPD), sowohl Kritik an der Arbeit der Polizei als auch Solidarität mit der Antifa generell verbeten, wie die Oberhessische Presse am 6. Juli berichtet hatte. Schalauske ist hingegen der Ansicht, dass antifaschistische Organisationen mehr zur Aufdeckung von Neonazi-Strukturen in Hessen geleistet hätten, als etwa das zum Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums gehörende sogenannte Landesamt für Verfassungsschutz. Diese Behörde hätte mehrfach bewiesen, dass sie auf dem rechten Auge blind sei, so Schalauske. Dazu käme jetzt noch das Problem mit einem rechten Netzwerk in der hessischen Polizei.

„Statt wohlfeile Reden auf Parteitagen zu halten, sollte sich Stefan Heck aber auch Innenminister Peter Beuth (CDU) besser nach Kräften für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei bemühen. Das wäre auch im Sinne aller rechtschaffenen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen“, so Schalauske.

DIE LINKE werde sich von der menschenverachtenden Bedrohung durch rechten Terror nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Schalauske weiter: „Wir werden unser Engagement gegen Rechts und für einen antifaschistisch-demokratischen Konsens in der Gesellschaft weiter verstärken.“

Zum Hintergrund: Stefan Heck, Staatssekretär im Innenministerium und neuer CDU-Kreisvorsitzender in Marburg-Biedenkopf, hat laut Oberhessischer Presse vom 6. Juli unter auf einem Kreisparteitag „Beifall der Delegierten“ gesagt: „Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegen Polizeibeamte. Wer die Polizei unter einen Generalverdacht stelle, sich gleichzeitig aber mit der Antifa solidarisiere, der dürfe niemals Verantwortung in Deutschland übernehmen.“