Lage zunehmend dramatisch: Corona-Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter notwendig

24.04.2020

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. („Mieterschutz in Corona-Krise greift zu kurz“) und den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu Mietausfällen in der Coronakrise („1,6 Millionen Haushalte zahlen wegen Corona keine Miete mehr“, Focus 24.04.2020) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit jedem Tag wird sichtbarer: Die Folgen der Corona-Pandemie wirken auf die seit Jahren bestehende Miet- und Wohnungskrise wie ein Brandbeschleuniger. Konnten sich viele Haushalte das hohe Mietniveau in den Städten schon zuvor kaum mehr leisten, so führen Einkommensausfälle oder Arbeitsplatzverlust nun zu existenziellen Problemen. Wenn im April bundesweit bereits rund 1,6 Millionen Haushalte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten und rund 4,2 Millionen Haushalte unsicher sind, ob sie ihre Miete in Zukunft noch bezahlen können, zeigt dies, dass die Lage für Mieterinnen und Mieter zunehmend dramatisch wird – auch hier in Hessen. Vor diesem Hintergrund können wir uns der Einschätzung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen nur anschließen: Der bisherige Mieterschutz in der Corona-Krise greift zu kurz!“

In einer Situation, in der zur Stabilisierung der Wirtschaft fortlaufend milliardenschwere Rettungspakte geschnürt würden, sei es dringend geboten, auch für Mieterinnen und Mieter einen Corona-Schutzschirm aufzuspannen, so Schalauske weiter.

„Die von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen als Ergänzung zum bestehenden Mietmoratorium geforderten Sofortmaßnahmen wie eine Verlängerung des Kündigungsschutzes, ein Verzicht auf die Verzinsung von Mietschulden oder eine schnelle Lösung für Menschen in Sammelunterkünften unterstützen wir. Darüber hinaus brauchen die Mieterinnen und Mieter aber gerade jetzt einen wirksamen und dauerhaften Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung. Die effektivste Maßnahme hierfür ist und bleibt die Einführung eines Hessischen Mietendeckels nach Berliner Vorbild.“