Mieterschutz in Zeiten von Corona wichtiger denn je: Vermieter an den Krisenkosten beteiligen, echten Mietendeckel einführen

05.05.2020

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Mieterschutz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts von Mietenwahnsinn und einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum war die Lage der Mieterinnen und Mieter in Hessens Städten schon vor Corona äußerst schwierig. Infolge von Einnahmeausfällen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit droht jetzt eine dramatische Zuspitzung. Es zeichnet sich ab, dass viele Haushalte ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

In dieser Situation ist es wichtiger denn je, dass Bundes- und Landesregierung rasch wirkungsvolle Maßnahmen zum Mieterschutz vorlegen und die Krisenlast sozial gerecht verteilen. Dabei ist ein hessischer Mietendeckel nach Berliner Vorbild ein unverzichtbarer Baustein.“

Die bisherigen Maßnahmen seien zwar zu begrüßen, blieben aber unzureichend, so Schalauske. Dass coronabedingte Mietschulden vollständig und mit Zinsen zurückgezahlt werden müssten, während Vermieter nicht an den Krisenkosten beteiligt werden, schaffe eine mietenpolitische Zeitbombe und sei eine einseitige Begünstigung der Immobilienwirtschaft.

„Gerade jetzt ist die rasche Einführung eines Mietendeckels auf Landesebene wichtiger denn je. Daher begrüßen wir den Vorstoß der SPD. Das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bestätigt eindeutig, was auch wir schon lange sagen: ein hessischer Mietendeckel ist nicht nur notwendig, sondern auch rechtlich möglich. Angesichts von Mietenwahnsinn und Verdrängung gehen die konkreten Vorschläge der SPD jedoch nicht weit genug. Anstelle eines Mietenstopps light braucht es einen echten Mietendeckel, bei dem nach Berliner Vorbild auch die Umlage von Modernisierungskosten gedeckelt und feste Mietobergrenzen eingeführt werden. Dadurch würde die Absenkung überhöhter Mieten möglich. Nur so können Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll und dauerhaft geschützt werden.“