Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) darf nicht zum Spielball der Finanzmärkte sein – für die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

06.05.2020

Zur von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zur drohenden Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Trauerspiel, wie das sich einst in öffentlicher Hand befundene Universitätsklinikum nun erneut zum Spielball auf den Finanzmärkten geworden ist. Der Kampf der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit an der Rhön-AG droht die Bedingungen für die Beschäftigten und Patienten weiter zu verschlechtern. Eine Übernahme der Rhön-AG durch Asklepios ist keine Lösung. Denn Tarifflucht und Kündigungsversuche gegen Betriebsräte gehören bei Asklepios leider zum Tagesgeschäft.“

Nun sei die Chance of Control-Klausel ausgelaufen, die dem Land Hessen zum einen ein minimales Mitrederecht eingeräumt habe – vor allem aber die Möglichkeit offengelassen habe, das Klinikum zurück in die Öffentliche Hand zu führen. Und wie durch Zauberhand stehe direkt nach Ablauf der nächste Profitgeier vor der Tür. Ein Schelm sei, wer Böses dabei denke. Schon unter der Rhön-AG sei die Überlastung der Beschäftigten und die Versorgung der Patienten nicht tragbar, durch Asklepios werde es nicht besser.

„Für DIE LNKE steht fest: Die Privatisierung des Universitätsklinikums durch die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch war ein gravierender Fehler. Die Übernahmeschlacht an den Aktienmärkten macht erneut deutlich, dass das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden muss. Neben einem Rückkauf bleibt dem Land auch die Möglichkeit, eine Entprivatisierung nach Art. 14, 15 GG und Art. 35 HV einzuleiten und das Klinikum auf der Grundlage eines Gesetzes wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen.

Spätestens die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung lehrt uns, dass Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen ein gefährlicher Irrweg gewesen sind.“