Hessischer Sonderweg: Gerechte Grundsteuer so kaum vorstellbar

11.05.2020

Anlässlich der heutigen Präsentation eines eigenen Modells zur Grundsteuerreform durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der Grundsteuer begibt sich das Land Hessen wieder einmal auf einen Sonderweg -- wieder einmal auf einen besonders unsozialen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat jetzt Eckpunkte vorgelegt die deutlich machen, dass ihr nicht daran gelegen ist die Grundsteuer mit einer besonderen Wertorientierung gerechter zu machen.“

DIE LINKE werde die Vorschläge der Landesregierung noch im Einzelnen beraten, weil viele Details noch offen seien. Es bleibe aber das Problem, dass ein eigenes Grundsteuermodell des Landes einen Wettbewerbsföderalismus zwischen den Ländern befördere, welcher das grundgesetzliche Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland unterlaufe, so Schalauske. Es sei zudem zweifelhaft, ob es angesichts der ohnehin immensen Aufgaben in der aktuellen Krise sinnvoll sei, jetzt auch noch ein eigenes Grundsteuermodell vorzulegen. Die Verwaltung habe auch ohne eine hessische Grundsteuer in den nächsten Monaten genügend schwierige Aufgaben.

„Unser Maßstab für die Grundsteuer war immer, dass sie nicht weiter einfach auf die Miete umgeschlagen werden darf. Und dass sie sich vor allem am Wert der Immobilien orientiert. Das von Schwarzgrün vorgeschlagene Modell wird beidem nicht gerecht. Eine sozial gerechte Grundsteuer ist auf dieser Grundlage kaum vorstellbar.“