Kommunen brauchen dringend Finanzhilfen statt parteipolitisches Kleinklein

18.05.2020

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich gegen den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium aus, Kommunen in der Corona-Krise zu entschulden und ihnen gleichzeitig Nothilfen zu gewähren. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn vom Bundesfinanzministerium ausnahmsweise mal etwas Vernünftiges kommt, sollte es auch ordentlich geprüft werden. Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind für die hessischen Kommunen zwar nicht passgenau, dennoch können sie ein erster Schritt sein, um die Debatte über dringend benötigte Finanzhilfen für die Kommunen zu eröffnen. Um eine Verständigung, die auch die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer berücksichtigt, wird man dabei aber nicht herumkommen.“

In den kommunalen Haushalten würden die Einnahmeausfälle durch die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sehr schnell zu Buche schlagen. Insofern sei es richtig, wenn der Bund hier Hilfen anbiete, so Schalauske. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die hessische Landesregierung meine, die Kommunen seien durch den ungerechten KFA und die Hessenkasse gut aufgestellt - das Gegenteil sei aber der Fall.

„Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung die hessischen Kommunen lieber im Regen stehen lassen wird, als sich auf gemeinsame Hilfen mit dem Bund zu einigen. Ministerpräsident Volker Bouffier sollte endlich konstruktiv werden, statt parteipolitisches Kleinklein auf dem Rücken der Kommunen zu spielen. Was die Kommunen jetzt brauchen, ist ein Rettungsschirm, der sie vor dem Corona-Kollaps bewahrt.“