Steuerschätzung 2020: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen

20.05.2020

Heute wurde im Haushaltsausschuss die regionale Steuerschätzung für das Land Hessen durch das Finanzministerium vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut Steuerschätzung wird sich Hessen auf spürbare Steuerausfälle einstellen müssen. Die Rufe nach Kürzungen und Einsparungen von öffentlichen Leistungen sind aber der falsche Weg und gefährlich. Es steht außer Frage, das Land muss jetzt Kredite aufnehmen, um Menschen gegen die sozialen Folgen der Krise zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken und mit Investitionen die Konjunktur anzukurbeln, um die drohende Rezession abzuwenden.

Dazu muss man sich dauerhaft der Schuldenbremse entledigen und harte, kurzfristige Tilgungspläne verhindern. Sonst drohen künftig brutale Kürzungen bei Ausgaben für Soziales, Kultur und Klimaschutz. Es gilt, ein öffentliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen, welches die hessischen Schulen ertüchtigt, in die Krankenhäuser investiert und die Verkehrswende voranbringt. Notwendig ist aber auch eine fairere Beteiligung der Reichen und Vermögenden an der Finanzierung der Krisenfolgen. Vorbild könnte das von der CDU entwickelte Lastenausgleichsgesetz aus den 1950er Jahren sein.

Die Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 dürfen sich nicht wiederholen. Damals wurden die Banken gerettet und die Menschen im Stich gelassen. Nun brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen und ein sozialökologisches Investitionsprogramm.“