DIE LINKE fordert: Kosten der Krise fair teilen. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst wird Thema in der Plenarwoche

25.05.2020

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden einsetzen‘ im Landtag stattfinden. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Pandemie erfordert massive zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hand, obwohl derzeit mit einem starken Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen ist. Einerseits muss deshalb die Schuldenbremse fallen, andererseits dürfen die Kosten der Krise nicht zu Sozialstaatsabbau, Privatisierung und Personalabbau im öffentlichen Dienst führen. Die Coronakrise muss Anlass sein, endlich für sozial gerechte Steuern und Abgaben zu sorgen. Eine Politik, die die soziale Schieflage bekämpft, statt sie nur weiter zu verschärfen, ist schon lange überfällig.“

DIE LINKE setze sich daher für einen Lastenausgleich zum Abtragen der Krisenkosten ein und fordere die Einführung einer Vermögensteuer, so Schalauske.

Außerdem werde DIE LINKE das Thema ‚öffentlicher Gesundheitsdienst‘ zum Setzpunkt der morgen beginnenden Plenarwoche machen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der öffentliche Gesundheitsdienst ist seit Jahren kaputtgespart und personell ausgedünnt worden. Das rächt sich jetzt, sorgte aber auch schon vor Corona für massive Probleme. Aus der Pandemie zu lernen heißt: Es muss dauerhaft eine personelle und finanzielle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgen. Um Wege dorthin und weitere notwendige Schritte zu diskutieren, beantragen wir eine große öffentliche Anhörung für den Herbst 2020."