FIZ: Öffentliche Einrichtungen stärken statt Steuergelder in PPP-Projekten versenken

28.05.2020

Anlässlich der Plenardebatte zu den Unregelmäßigkeiten am Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Presseberichte zu Unregelmäßigkeiten beim Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie - ein einstiger Leuchtturm von Roland Koch - zeigen vor allem eines: Das Land Hessen sollte grundsätzlich seine Finger von PPP-Modellen zur Wirtschaftsförderung lassen.

Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern fragwürdige und kostspielige Dienstreisen finanziert werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber aufgrund der privatrechtlichen Gesellschaftskonstruktionen grundsätzlich keine adäquaten Kontrollmöglichkeiten des FIZ hat.

Statt öffentliche Mittel in undurchsichtigen PPP-Projekten zu versenken, wären die Gelder besser in einer öffentlichen Einrichtung oder in der Hochschulförderung aufgehoben.

Dass ausgerechnet die AfD dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, überrascht doch sehr. Als im Haushaltsausschuss eineinhalb Stunden über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beim FIZ diskutiert wurde, haben die Abgeordneten der AfD nicht gerade mit Aufklärungseifer geglänzt. Hier betätigt sich die AfD lediglich als Trittbrettfahrer.“