Geplanter Schattenhaushalt: Schwarzgrün muss das ganze Parlament informieren

03.06.2020

Anlässlich der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zur Folklore der Hessen-CDU gehört ein betont angespanntes Verhältnis zu meiner Fraktion. Doch dass die schwarzgrüne Landesregierung - gemeinsam mit SPD und FDP - Milliardensummen hinter verschlossenen Türen verschieben will, überrascht uns in der Dimension dann doch.“

Wie die FAZ berichtet, plant die Landesregierung ein Sondervermögen von mehreren Milliarden Euro einzurichten, um die Kosten der Corona-Krise durch Kredite finanzieren zu können. Mit einem solchen Schattenhaushalt bestehe die Gefahr, dass die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber entscheidend eingeschränkt werden könnte, so Schalauske.

„Statt den Landtag umfassend zu in­­formieren, schmiedet die schwarzgrüne Landesregierung offensichtlich an einer ganz großen Koalition, um den nächsten Nachtragshaushalt durch den Landtag zu bekommen. Es ist bizarr, dass wir von jetzt geplanten Schattenhaushalten nur aus der Presse erfahren.“