In seiner 141. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.07.2023 über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung „zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske.
Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen die Abschieberegeln verschärft werden. Die FDP begrüßt die Pläne und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
Anlässlich der heutigen Debatte zur Steuerpolitik erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für ein gerechtes Steuersystem nicht gerecht. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Millionäre und Superreichen immer weiter zunimmt, wissen viele Menschen nicht wie sie über die Runden kommen ...
